Kauermann KG Düsseldorf Kupplungen und Bremsen
      Kauermann KG                                                      Düsseldorf                                      Kupplungen und Bremsen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kauermann KG Düsseldorf

1. Allgemeines

a) Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sie gelten in jedem Falle nur für die Bestellung, für die sie getroffen wurden; für spätere Bestellungen gelten wieder unsere Lieferbedingungen.

b) Der Besteller verzichtet auf eigene Geschäftsbedingungen, wenn er nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

c) Soweit unsere Lieferbedingungen keine Regelung enthalten und nichts anderes vereinbart wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Angebot

a) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Alle Angaben in Angeboten sowie den dazugehörigen Unterlagen, Preislisten und Werbeprospekten wurden von uns sorgfältig ermittelt, sind aber unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

b) An allen von uns erstellten Angebotsunterlagen, insbesondere den Zeichnungen, behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

c) Die Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn unser Angebot nicht angenommen wird.

3. Auftragsbestätigung

a) Alle Bestellungen, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

b) Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

4. Preis und Zahlung

a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto sowie Wertsicherung. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Bei Aufträgen unter EUR 50,- ist ein Mindermengenzuschlag erforderlich.

b) Die Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar:

- bei Lieferwerten bis EUR 5.000,- bis zum 15. des der Lieferung folgenden Monats.

- bei Lieferwerten über EUR 5.000,-: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Versand bzw. Anzeige der Versandbereitschaft und 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum netto Kasse.

- Teillieferungen werden sofort berechnet.

- Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.

- Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

c) Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen wird - unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte - eine Verzugsentschädigung in Höhe der jeweiligen Bankzinsen und -spesen für offene Geschäftskredite berechnet. Zahlungsverzug des Bestellers oder eine nicht genügende Auskunft berechtigt den Lieferer, Vorauszahlungen für noch ausstehende Lieferungen aller laufenden Aufträge zu beanspruchen. Bei unbekannten Bestellern behält sich der Lieferer vor, den Rechnungsbetrag bei gängigen Teilen durch Nachnahme zu erheben und bei Sonderanfertigungen Vorkasse zu beanspruchen.

d) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

5. Lieferzeit

a) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller Unterlagen und Angaben des Bestellers, die zur Klärung der Ausführung des Liefergegenstandes erforderlich sind.

b) Die Lieferfristen werden von uns so festgelegt, dass sie aller Voraussicht nach eingehalten werden können; sie sind jedoch, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Lieferfristen entbindet den Besteller nicht von seiner Abnahmeverpflichtung.

c) Sind feste Lieferfristen vereinbart, können wir die Lieferung um eine angemessene Zeit hinausschieben oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurücktreten, wenn wir durch nicht von uns verschuldete Umstände an der Herstellung oder Lieferung gehindert sind.

d) Lieferverzögerung oder -unvermögen infolge von uns nicht verschuldeter Umstände schließt die Geltendmachung von Ansprüchen seitens des Bestellers auf Schadenersatz, Ersatzbeschaffung und den Rücktritt vom Vertrage aus. Entsprechendes gilt bei der Abgabe unverbindlicher Liefertermine.

e) Wird die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat die Abnahme der Ware innerhalb der vereinbarten Frist und, sofern eine Frist nicht bestimmt wurde, innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.

6. Verpackung

a) Die Ware wird mangels besonderer Weisungen nach unserem Ermessen in branchenüblicher Weise verpackt. Die Verpackung wird gesondert zum Selbstkostenpreis berechnet.

b) Als Nachweis einwandfreier Verpackung gilt die unbeanstandete Abnahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer.

7. Lieferung und Gefahrenübergang

a) Zu Teillieferungen sind wir, soweit diese möglich sind, berechtigt; sie gelten als selbständiges Geschäft.

b) Versandfertig gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, so sind wir berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen zu lagern und in Rechnung zu stellen.

c) Versandart und Versandweg wählen wir mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen, ohne irgendeine Gewähr für billigste und schnellste Versendung zu übernehmen.

d) Mit der Übergabe an den Besteller, die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr in jedem Falle, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Besteller über.

8. Transportversicherung

Wir sind berechtigt, die Lieferungen auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern. Eine Verpflichtung besteht für uns dazu nur, wenn der Besteller dies ausdrücklich wünscht.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

b) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung wird für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus irgendwelche Verpflichtungen erwachsen. Der Besteller verwahrt die neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.

c) Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen steht uns Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt uns dieses Miteigentum an der neuen Sache im vorstehend beschriebenen Verhältnis ein.

d) Der Besteller ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist er verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen.

e) Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltswaren im gewöhnlichen Geschäftsgang nur unter der Bedingung zu veräußern, dass er von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt Macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

f) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns hiermit der Besteller seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherheitshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des beteiligten Warenwertes nach unserer Faktura. Übersteigt der Wert alle uns zustehende Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20%, so geben wir auf Wunsch des Bestellers nach unserer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

g) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Einzugsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherheitsabtretung offenliegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

h) Tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, wird insbesondere ein gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren gegen das Vermögen des Bestellers eröffnet, so werden die Forderungen aus dem Gegenwert aller Warenlieferungen einschließlich der noch nicht fälligen Wechsel sofort zur Zahlung fällig. In diesem Falle sind wir zur Rücknahme unseres Eigentums berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

10. Mängelrügen und Gewährleistung

a) Beanstandungen der Mengen oder der Beschaffenheit der gelieferten Waren einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften müssen unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln spätestens 8 Tage nach Empfang der Lieferung, bei nicht erkennbaren Mängeln spätestens 8 Tage nach der Entdeckung des Mangels schriftlich oder spezifiziert geltend gemacht werden. Sofern wir keine besondere Garantieerklärung abgeben, können Gewährleistungsansprüche nur innerhalb von 6 Monaten - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, geltend gemacht werden. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig und nicht ausreichend gewesen ist.

b) Bei berechtigten Beanstandungen verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder Ersatzbeschaffung. Sonstige Gewährleistungsansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung und Minderung sowie auf Schadenersatz jeglicher Art (z. B. wegen Nichterfüllung, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, positiver Vertragsverletzungen usw.) sind, soweit dies rechtlich zulässig ist, ausgeschlossen.

c) Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt voraus, dass der Besteller uns gegenüber seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat und uns die notwendige Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt. Hat der Besteller Änderungen oder Instandsetzungen ohne unsere vorherige Zustimmung selbst vorgenommen oder durch Dritte vornehmen lassen, so entfällt unsere Gewährleistungsverpflichtung.

d) Der Besteller kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir nach angemessener Nachfrist von uns zu vertretende Mängel, gleichgültig aus welchem Grunde, nicht beseitigt haben; Gewährleistungsansprüche anderer Art sind auch in diesem Falle ausgeschlossen.

e) Wir übernehmen, somit dies rechtlich zulässig ist, keine Haftung für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch Mängel der von uns gelieferten Gegenstände verursacht werden. Für mitgelieferte Fremdfabrikate gelten die uns von dem Lieferanten nachweisbar auferlegten Bedingungen der Mängelhaftung.

11. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.


Stand:01.01.2001

Kauermann Kommanditgesellschaft

Rotthäuser Weg 24  

40629 Düsseldorf

Tel.: (+49) 211-92803-0

Fax: (+49) 211-92803-18

E-Mail: kado at kauermann de

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